Stand: November 2024
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Global Advisory Gateway (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die vom Anbieter angebotenen Beratungs- und Dienstleistungen geschlossen werden.
(2) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
(1) Der Anbieter erbringt Beratungs- und Vermittlungsleistungen im Bereich der Unternehmensgründung, Aufenthaltserlaubnis und verwandter Dienstleistungen in Deutschland.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem individuellen Angebot. Der Anbieter schuldet die vereinbarten Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg, insbesondere keine Garantie für die Erteilung von behördlichen Genehmigungen oder Aufenthaltstiteln.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen Dritte (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare) einzuschalten.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Der Auftraggeber ist an sein Angebot für eine Dauer von 14 Tagen gebunden.
(1) Die Vergütung richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Anbieters oder der individuellen Vereinbarung im Angebot.
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit anwendbar.
(3) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, wie folgt fällig: 50% bei Vertragsschluss, 50% bei Abschluss der Leistungen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Unternehmern zu berechnen.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen.
(3) Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für behördliche Entscheidungen, insbesondere nicht für die Ablehnung von Visa- oder Aufenthaltsanträgen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Informationen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(3) Die Weitergabe von Informationen an zur Leistungserbringung eingeschaltete Dritte ist zulässig, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
(1) Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder Post) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(2) Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber vor Abschluss der Leistungen ist der Anbieter berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig abzurechnen.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bremen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Global Advisory Gateway
Ritterhuderstr. 53 A, 28237 Bremen
E-Mail: info@gagateway.de
Telefon: +49 155 6268 0923
